4.3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
4.4. Die Zahlungen erfolgen:
- per Vorauskassa auf unser Konto bei der Volksbank Wien AG, BIC VBOEATWW, IBAN: AT16 4300 0381 9815 0005 lautend auf Marcus Horvath.
- per Direktabholung in bar.
4.5. Die Zahlung hat ausschließlich in Euro, bankspesenfrei für den Verkäufer, zu erfolgen.
4.6. Etwaige Individualvereinbarung (zB spätere Bezahlung, Ratenzahlung) müssen mit dem Verkäufer ausnahmslos schriftlich vereinbart werden. In solchen Fällen gelten die Zahlungsbedingungen und Bestimmungen zum Zahlungsverzug sinngemäß.
4.7. Bei Verzug mit Zahlungen ist der Verkäufer berechtigt,
- bei Unternehmergeschäften: Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen. Der Verkäufer kann einen darüberhinausgehenden Schaden gesondert geltend machen
- bei Verbrauchergeschäften iSd KSchG: nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder die gesetzlichen Verzugszinsen iHv 4% p.a. zu verrechnen.
- Mahn- und Inkassokosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu verrechnen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften, unbeschadet darüberhinausgehender Betreibungskosten (iSd § 1333 Abs. 2 ABGB), einen Pauschalbetrag von EUR 40,00.
- im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab Verzug Zinseszinsen zu verlangen.
4.8. Allfällige Folge- und Zusatzverträge zu einem bereits abgeschlossenen Vertrag haben keine Änderung der Fälligkeiten der Entgelte für den ursprünglichen Vertrag zur Folge. Gegenteiliges gilt nur, wenn dies durch den Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
4.9. Die Aufrechnung mit von dem Verkäufer bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen. Verbraucher iSd KSchG als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen sowie bei Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers.
5. Preise, Zahlungskonditionen und Zahlungsverzug
5.1. Die angegebenen Versandkosten verstehen sich inkl. Verpackungskosten und sind bindend.
5.2. Wenn nicht anders vereinbart und per E-Mail bestätigt wurde, wird die Ware im Regelfall bei der österreichischen Post oder Hermes als Paket zum Versand aufgegeben. Für Lieferzeiten der Post und/oder anderer Liefer-/Botendienste wird keine Haftung übernommen. Sollten wir – etwa auf Grund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
5.3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Allfällige Änderungen dieser Daten sind umgehend schriftlich an den Verkäufer zu melden, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
5.4. Ist der Kunde ein Verbraucher, so geht mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder einen von ihm namhaft gemachten Dritten die Gefahr (Risiko) des Unterganges, der Beschädigung und/oder Verschlechterung der Waren auf den Kunden über. Schließt der Kunde selbst einen Transportvertrag ab, so geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.
5.5. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des Unterganges, der Beschädigung und/oder Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Personen auf den Kunden über.
6. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
6.1. Ist der Kunde Unternehmer, so kann er ein allfälliges Zurückbehaltungsrecht (unabhängig der Rechtsgrundlage) nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
6.2. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive sämtlicher Nebengebühren vor.
6.3. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer zusätzlich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7. Gewährleistung
7.1. Dem Kunden stehen die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 922 ff ABGB) zu.
7.2. Der Kunde hat die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Verkäufer sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen.
7.3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat dieser einen geltend gemachten Mangel nachzuweisen. § 924 2. Satz ABGB ist nicht anzuwenden.
7.4. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt für alle Waren 12 Monate.
7.5. Im Gewährleistungsfall hat sich der Kunde schriftlich an Woodys e.U. Marcus Horvath, Am Rosenhügel 95, 2401 Fischamend, Österreich zu wenden.
7.6. Der Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns ist vom Kunden durch Rechnungskopie nachzuweisen. Die Unterlagen sollten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.
7.7. Bei Mängeln an der gelieferten Ware hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Verbesserung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er – wenn dies gesetzlich vorgesehen ist – die Wahl, ob die Verbesserung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, entweder die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung vorzunehmen, wenn der jeweils andere vom Kunden gewählte Behelf für den Verkäufer unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.
7.8. Eine Warenrücksendung ist – außer in jenen Fällen, in denen ein Recht auf Wandlung aufgrund des Gesetzes zusteht – nur nach vorheriger Rücksprache mit und Zustimmung vom Verkäufer zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist der Verkäufer berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern.
7.9. Der Verkäufer ist berechtigt, zwecks Überprüfung von Gewährleistungsansprüchen, eine Rücksendung der reklamierten Ware vom Kunden zu verlangen. Die Rücksendung der Ware hat als versichertes Paket zu erfolgen. Die dabei anfallenden Rücksendekosten trägt zunächst der Käufer. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Käufer diese Kosten vom Verkäufer erstattet.
7.10. Leistungen aus Gewährleistung können nicht gewährt werden, wenn nach eingehender Prüfung kein Mangel festgestellt werden konnte oder wenn es sich um Mängel handelt, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Des Weiteren können keine Gewährleistungsansprüche für Mängel an der Ware geltend gemacht werden, sofern es sich um Ware handelt, die in der Artikelbeschreibung bereits mit diesem Mangel / diesen Mängeln beschrieben wurde.
8. Haftung
8.1. Bei vom Verkäufer oder ihm zurechenbaren Dritten im Zusammenhang mit dem Vertrag leicht fahrlässigen Verletzungen beschränkt sich die Haftung vom Verkäufer auf den nach Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmen haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht.
8.2. Sollte aufgrund unsachgemäßer oder falscher Anwendung und Benutzung von gelieferten Waren ein Sach- und/oder Personenschaden entstehen, so wird keine Haftung übernommen.
8.3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den positiven Schaden (nicht jedoch entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder reine Vermögensschäden) sowie betraglich höchstens jedoch mit dem dreifachen der Bestellsumme beschränkt.
8.4. Gegenüber Unternehmer verjähren Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels 1 Jahr nach Ablieferung der Ware, andernfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen.
8.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und für den Ersatz von Personenschäden.
9. Belehrung über das Rücktrittsrecht
9.1. Wird die Bestellung im Fernabsatz abgegeben und ist der Kunde als Konsument iSd KSchG einzustufen, so steht dem Kunden ein gesetzliches Rücktrittsrecht iSd Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetzes (FAGG) zu.
9.2. Der Kunde kann daher binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen durch Absenden einer Rücktrittserklärung (zB Brief, Fax, E-Mail) vom Vertrag zurücktreten.
9.3. Die Frist zum Rücktritt beginnt
- mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, die bestellte Ware übernimmt;
- wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt;
- bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt;
9.4. Die Rücktrittserklärung ist gegenüber
Woodys e.U. Marcus Horvath
Am Rosenhügel 95
2401 Fischamend
E-Mail: holzdesign@woodys.co.at
Tel.: 0650/2301376
Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende des Dokuments (Beilage).
9.5. Der Verkäufer wird die vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung rückerstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei Zahlung durch den Kunden eingesetzt wurde, außer mit dem Kunden wird ausdrücklich ein anderes Zahlungsmittel für die Rückzahlung vereinbart. Für diese Rückzahlung fallen keine Entgelte an.
9.6. Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass ihm jedenfalls kein Rücktrittsrecht zusteht bei Verträgen über
- Waren,die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
9.7. Wurde die Ware bereits an den Kunden übermittelt, so hat der Kunde die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er dem Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer (Adresse siehe oben) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wird. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
9.8. Wurde die Ware bereits an den Kunden übermittelt, so kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht habt, dass er die Ware zurückgesendete hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
9.9. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.
10. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die Datenverarbeitung erfolgt streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Kaufabwicklung werden an verbundene Unternehmen, z.B. dienstleistende Transportunternehmen, nur die dafür notwendigen Daten weitergegeben. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.
11. Urheberrechte
Alle Artikelbeschreibungen inkl. aller Bilder sind in Form und Inhalt geistiges Eigentum von Woodys e.U. Marcus Horvath. Weiterverwendung jeglicher Texte und/oder Bilder bedürfen ausdrücklich der Genehmigung von Woodys e.U. Marcus Horvath. Zuwiderhandlungen werden ohne Einschränkungen verfolgt.
12. Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand
12.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und einem zwischen Woodys e.U. Marcus Horvath und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Korneuburg. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern iSd KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen inländischen Gerichtsstände. Für Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland haben oder nicht im Inland beschäftigt sind, gilt die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Korneuburg nur insoweit, als dadurch keine zwingenden internationalen Bestimmungen eingeschränkt werden (zB EuGVVO oder LGVÜ 2007).
12.3. Auf diese AGB und den zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
13. Teilnichtigkeit
Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieser AGB haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
14.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieser AGB heranzuziehen.
14.3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
